Bezirksdelegiertentag

Die 80 Delegierten der CDU Senioren-Union Koblenz Montabaur waren unter Corona Bedingungen zum Bezirksdelegiertentag nach Dieblich eingeladen. Trotz der steigenden Inzidenzzahlen waren 43 geimpfte oder genesene Delegierte anwesend. Nach dem totalen Stillstand der Aktivitäten im Bezirksverband Koblenz-Montabaur, dem größten der 3 Bezirksverbände im Landesverband, mit seinen 1800 Mitgliedern in 11 voll funktionsfähigen Kreisverbänden und 8 Ortsverbänden, begannen im Sommer wieder die Aktivitäten. Corona bedingt und durch Sterbefälle hat der Verband rund 100 Mitglieder verloren.

Senioren-Union kritisiert Landeswahlleiter

Die Senioren-Union Rheinland-Pfalz hat Landeswahlleiter Marcel Hürter aufgefordert, von Überlegungen Abstand zu nehmen, kleinere Wahllokale bei der Bundestagswahl zu schließen. „Setzt der Landeswahlleiter seine Pläne um, kleinere Wahllokale zu schließen, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen“, sagte der Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Sanitätsrat Dr. med. Fred Holger Ludwig. „Gerade ältere Menschen, die womöglich keine Fahrgelegenheit haben, sind darauf angewiesen, das Wahllokal fußläufig zu erreichen.“ Eine solche Einschränkung des Wahlrechts im ländlichen Raum sei nicht hinnehmbar.

Dr. Ludwig betonte, aus der Verordnung des Bundesinnenministeriums ergebe sich keine Schließung kleiner Wahllokale. Die Verordnung gebe lediglich vor, dass bei der Auszählung kleinerer Wahlbezirke mit weniger als 50 Stimmabgaben, diese gemeinsam mit anderen Wahlbezirken erfolgen solle. Die Stimmabgabe selbst sei davon nicht betroffen. Äußerungen des Landeswahlleiters, dass es Verzögerungen bei der Stimmauszählung geben könne, seien nicht stichhaltig.

Der Landeswahlleiter hatte empfohlen, dass es in Dörfern mit weniger als 300 Stimmberechtigten keine Wahllokale mehr geben solle. So solle sichergestellt werden, dass am Wahltag nicht in einem Dorf weniger als 50 Stimmzettel lägen, was die Geheimhaltung der Wahl gefährden würde.

„Unsere Landesvorsitzende Julia Klöckner hat völlig zurecht kritisiert, dass dies offenes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern und Wahlhelfern sei, die sich seit Jahrzehnten für unsere Demokratie engagieren. Es kann nicht sein, dass derart entgegen den Bedürfnissen der Menschen vor Ort agiert werden soll!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Karl-Heinz Totz abschließend.

Bezirksverband schließt sich der Landes Senioren-Union an- in anderen Bundesländern gibt es bereits gute Erfahrungen

Der Bezirksverband Koblenz-Montabaur der Senioren-Union unterstützt mit seinen Kreisverbänden eine Resolution der Landes Senioren-Union zur Einführung eines kommunalen Seniorenamtes (Amt für Senioren und Generationsfragen oder Amt für Soziales und Senioren) auf Kreisebene. In der Resolution heißt es:

„Wenn wir uns die Bevölkerungszahlen der Bundesrepublik Deutschland ansehen, dann ist der Demografische Wandel in jedem Bundesland nicht nur angekommen sondern wir stecken mittendrin. Unsere Gesellschaft wird Gott sei Dank immer gesünder und damit älter. Der Wille und das Ziel ist es dabei so lange als möglich in den eigenen 4 Wänden leben zu können- sei es auch mit externen Hilfen- damit das Schreckgespenst, die letzten Lebensjahre im 2 Bett Zimmer eines Altenheimes verbringen zu müssen und dafür alles was man im Leben erarbeitet hat für Unterbringungs- und Pflegekosten herzugeben, geringer wird. Nicht unerheblich sind dann dabei auch die staatlichen Einsparungen für diesen Personenkreis.
Die Jugendämter der Kommunalverwaltungen helfen jungen Menschen und Familien die in Schwierigkeiten geraten sind.

Erwachsenen Mitbürgern mit eingeschränkter Tageskompetenz wird über das Betreuungsrecht geholfen, indem ihnen gerichtlich bestellte Betreuer zur Seite gestellt werden.
Und wer hilft älteren Menschen die Probleme bekommen? Aus dieser Erkenntnis heraus ist man z.B. in Bayern oder Nordrhein Westfalen, diese nur mal exemplarisch genannt, dazu per Gesetzgebung übergegangen, bis auf die Kreisebene verpflichtend sogenannte Seniorenämter einzurichten und zu betreiben. Dieses geschieht vielfach unter Einbeziehung der Erfahrungen von kommunalen Seniorenbeiräten auf allen Ebenen wie Gemeindeverbänden oder Städten.

Die Aufgabenbeschreibungen dieser Ämter sind ähnlich aber ganz speziell auf die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren ausgerichtet und detailliert im Internet beschrieben. Im Gegensatz zu den überall etablierten Jugendämtern fehlt es gerade hier in Rheinland Pfalz einfach an der Notwendigkeit vielleicht auch an der Erkenntnis, dass vielen älteren Mitbürgern in manchen Dingen mehr geholfen werden muss, als es vielleicht vordergründig ersichtlich ist“.

„Da wir als Senioren-Union seit Jahren auf den verschiedensten Ebenen Seniorenpolitik mitgestalten, ist die Idee zum Einrichten eines Seniorenamtes auf der Kreisebene sicherlich verständlich“, so der Bezirksvorsitzende Karl-Heinz Totz.

„Die Nachfrage ist auf jeden Fall vorhanden. Bei einem Blick auf die Bevölkerungszahlen, hier als Beispiel im Nationalparklandkreis Birkenfeld, sieht die demografische Entwicklung in etwa so aus: Hier lebten mit Datum 31.Dezember 2019 ca.: 80.951 Einwohner.

Der Anteil der Kinder und Jugendlichen (0-15 Jahre betrug 11.188/ 13,8 Prozent). Der Landesdurchschnitt liegt bei 14,5 Prozent.
Der Anteil (65 Jahre und älter) lag bei 24,4 Prozent (19.754 Personen/Land:22,6 Prozent), also fast doppelt so hoch.

Alleine diese Zahlen im Vergleich zeigen auf, dass die dringende Notwendigkeit besteht sich verstärkt um Seniorinnen und Senioren zu bemühen.
Was soll denn dieses Seniorenamt leisten?

Totz, es soll:

• Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren, Angehörige, Verbände und Träger von Seniorendienstleistungen sein.
• Seniorenberatung zu allen Fragen "rund um das Alter", wie Leben und Wohnen im Alter, z.B. Förderbeiträge zum barrierefreien Wohnen anbieten.
• Bei Anträgen zur Grundsicherung, Rente oder Beihilfe helfen.
• Bei rechtlichen und finanziellen Fragen rund um das Alter helfen.
• Beratung zu allen Fragen "rund um die Pflege" bieten und zur Pflegeversicherung unabhängig vom Alter informieren. In enger Zusammenarbeit mit dem Pflegestützpunkten und den Gemeindeschwestern Plus sowie der Heimaufsichten.
• Zu Themen wie Sicherheit im Alter - zu Hause, im öffentlichen Raum oder als Teilnehmer im Straßenverkehr, evtl. mit Zusatzschulungen informieren.
• IE wichtigste Seniorenanlaufstelle in der Seniorenberatung sein und ehrenamtliche Paten vermitteln, die Seniorinnen und Senioren kostenlos beim Einkauf oder Arztbesuch begleiten und unterstützen.
• Ein eigenes Veranstaltungsprogramm bieten, das unter anderem Angebote zu Kultur, Reisen, Freizeit und Bildung beinhaltet. Auch kostenlose digitale Weiterbildungen sind hier denkbar.
• Einen „Kreiswegweiser“ - eine Information für Senioren ständig auf dem neusten Stand halten.

Der Aufgabenbereich ist sicherlich noch erweiterbar.

Es gibt bislang keine kommunale Behörde in Rheinland-Pfalz, die sich ausschließlich mit Seniorenfragen oder schwerpunktmäßig als Schnittstelle für alle Bereiche der Altenhilfe, Pflege und Seniorenarbeit befasst. Es ist endlich an der Zeit zu handeln um unseren Seniorinnen und Senioren den Stellenwert die Anerkenntnis und Wertschätzung in unserer Gemeinschaft, durch Unterstützung und Hilfe, zuteilwerden zu lassen“.