Aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz

Medienberichte: Finanzielle Probleme bei der Pflegeversicherung

„Rheinland-Pfalz muss seiner finanziellen Verantwortung für die Investitionskosten der pflegerischen Infrastruktur im Land endlich gerecht werden“, so der Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Totz, anlässlich der jüngsten Medienberichte über finanzielle Probleme bei der Pflegeversicherung. „Auch das Land ist jetzt gefordert, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in stationärer Pflege zu verringern“, so Karl-Heinz Totz weiter.
Die Pflegeversicherung benötigt dauerhaft einen zweckgebundenen, verlässlichen und dynamisierten Bundesbeitrag zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen und der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die derzeit von ihr getragen werden.

Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion informierte sich die Senioren-Union Rheinland-Pfalz über die aktuelle Versorgungsqualität der Pflege im Land. Grund für dieses Gespräch in Mainz waren die jüngsten Schlagzeilen in der Landespresse, welche von explodierenden Pflegekosten, Insolvenzen ambulanter Pflegedienste oder gar von einem Pflege-Alarm sprachen.

Europawahl am 9. Juni

„Bei der kommenden Europawahl werben wir für ein gutes Ergebnis der Union, damit das Europaparlament wieder bürgerliche Mehrheiten erhält“, so der Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz Karl-Heinz Totz, beim Austausch mit dem Europaabgeordneten Ralf Seekatz. Ralf Seekatz, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist, dankte der Senioren-Union für ihren aktiven Einsatz für unsere Demokratie.

Für jeden sichtbar seien Frieden und Freiheit in Europa, seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, massiv bedroht. Die Demokratien in Europa seien aber nicht nur durch Autokraten von außen, sondern auch von links- und rechtsextremen Parteien im Inneren gefährdet. Da bei unseren europäischen Nachbarn ebenfalls Rechtspopulisten weiter auf dem Vormarsch seien, komme es mehr denn je auf Deutschland als Stabilitätsanker in Europa an. Die Ampelkoalition in Berlin sende allerdings die falschen Signale an die Europäische Union. Deutschlands schwächelnde Wirtschaftsleistung, die vor allem hausgemacht sei, beobachteten die europäischen Partner mit Sorge, so Ralf Seekatz.

„Gerade jetzt braucht uns Europa als Union mehr denn je. Wir sind die Europapartei. Mit Christine Schneider, Ralf Seekatz und Carolin Hostert-Hack bieten wir überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament. Wir werden nicht müde, vor allem die älteren Wählerinnen und Wähler bis zum Wahltag davon zu überzeugen, dass jede Stimme zählt“, so Karl-Heinz Totz abschließend.

Teillegalisierung von Cannabis

„Zugunsten einer kleinen Klientel, die seit Jahren lautstark die Legalisierung von Cannabis fordert, nehmen der so genannte „Bundesgesundheitsminister“ Lauterbach und die Ampel-Regierung schwerwiegende gesundheitliche Folgeschäden billigend in Kauf“, so der Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz Karl-Heinz Totz.

Unterschriftenkampagne gegen Kliniksterben

Die Senioren-Union Rheinland-Pfalz warnt vor weiteren Schließungen kleiner Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und dem übrigen Bundesgebiet. „Kleine Krankenhäuser, besonders im ländlichen Raum, müssen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erhalten bleiben und dürfen nicht der Krankenhausreform von Minister Lauterbach zum Opfer fallen“, stellt der Landesvorsitzende Sanitätsrat Dr. med. Fred-Holger Ludwig fest.

Dr. Ludwig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt

Auf der 19. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU Deutschlands in Magdeburg, ist Sanitätsrat Dr. med. Fred-Holger Ludwig (Schweigen-Rechtenbach) zum neuen
Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Otto Wulff an, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Der bisherige Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz setzte sich bei der Wahl des Bundesvorsitzenden gegen zwei Mitbewerber durch. Der 77-Jährige gehört dem
Bundesvorstand der Senioren-Union bereits seit 2018 an, zuletzt als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Für den Landesverband der Senioren-Union Rheinland-Pfalz wurde auch das bisherige Mitglied des Bundesvorstands, Karl-Heinz Totz (Idar-Oberstein) neben Dr. Ludwig wiedergewählt.
Auf Dr. Ludwig entfielen 56,7 % und Herrn Totz 62,9 % der Delegiertenstimmen. Damit konnten sich alle zwei Rheinland-Pfälzer über gute Wahlergebnisse im neu gewählten Bundesvorstand
freuen.

Dr. Ludwig erklärte, als neuer Bundesvorsitzender ein offenes Ohr für jeden haben zu wollen und hartnäckig die gesteckten Ziele der Senioren-Union zu verfolgen. Ein zentrales Ziel sei die
Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut in Deutschland. Bereits heute seien offiziell 690.000 ältere Menschen auf Grundsicherung angewiesen. Die Dunkelziffer könnte weitaus höher sein. Es gelte aber auch alle Formen von Altersdiskriminierung in unserer Gesellschaft abzubauen:
„Wir müssen weiter darum kämpfen, dass der Begriff Lebensalter in Art. 3 GG als Ziel für eine echte Gleichberechtigung aufgenommen wird“, so Dr. Ludwig abschließend.

Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG)

Die Senioren-Union Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die gesetzliche Vorschrift, wonach alle Altenheime über einen Internet-Anschluss, zur unmittelbaren persönlichen Nutzung der Bewohnerinnen und Bewohner, verfügen müssen, zeitnah umzusetzen.

Im „Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG)“ aus dem Jahr 2010 und der dazu erlassenen „Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTGDVO)“ wird im § 4 Ziffer 4 ausgeführt: „Den Bewohnerinnen und Bewohnern müssen in ihrem unmittelbaren persönlichen Wohnumfeld die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Rufanlage, eines Telefons sowie von Fernsehen, Rundfunk und Internet zur Verfügung gestellt werden.“

Die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorschriften ist den „Landesämtern für Soziales, Jugend und Versorgung“ übertragen. Diese überprüfen regelmäßig die Einrichtungen und sollen darauf achten, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Sanitätsrat Dr. med. Fred-Holger Ludwig: „Wie sich bei einer Recherche von Mitgliedern der Senioren-Union zeigte, ist seitens der Landesämter wohl noch nie nachgefragt oder geprüft worden, ob die Möglichkeit einer Internet-Nutzung für die Bewohnerinnen und Bewohner überhaupt besteht.“

Seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Mainz müssten die Landesämter angewiesen werden dafür Sorge zu tragen, dass diese gesetzliche Regelung auch umgesetzt wird.

„Das zuständige Ministerium von Herrn Schweitzer kommt erkennbar seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Ich fordere die Landesregierung daher auf, den Bewohnerinnen und Bewohnern aller Altenheime im Land endlich die versprochene digitale Teilhabe zu ermöglichen“, so Dr. Fred-Holger Ludwig abschließend.

Außerordentliche Landesvorstandssitzung der Senioren-Union mit Peter Weiß, MdB

Peter Weiß ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion.

Er ist ferner Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages.

Dreyers Haltung zur Linkspartei

Zum Bekenntnis von Malu Dreyer zu künftigen Koalitionen mit der Linkspartei, erklärt der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Dr. med. Fred-Holger Ludwig:

„Die Panik bei Frau Dreyer muss groß sein. Anders ist nicht zu erklären, warum die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin öffentlich äußert, künftig auch mit der Linkspartei im Bund koalieren zu wollen. Frau Dreyer wird die Gretchenfrage beantworten müssen, wie sie es mit der Linkspartei in Rheinland-Pfalz halten will.

Ist sie dann auch für die Abschaffung der Bundeswehr? Kann sie sich ebenfalls Enteignungen für bezahlbaren Wohnraum vorstellen? Will sie die Gesundheitsversorgung verstaatlichen, wie von der Linken gefordert?

Seit der Bildung der rot-grün-roten Landesregierung in Bremen dürfte allerdings klar sein, wohin die Reise auch in Mainz gehen könnte, wenn die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Landtagswahl dies zuließen.

Angesichts schwindender Machtoptionen wäre Frau Dreyer aber auf Gedeih und Verderb den Grünen ausgeliefert. Wie würde sich die SPD im Land wohl entscheiden, hätte sie die Wahl zwischen Grün-Rot-Rot oder der Juniorpartnerschaft mit der CDU?“

Der Landesvorstand gratulierte heute in seiner Vorstandssitzung den neu gewählten Bundesvorstandsmitgliedern Frau Karin Giovanella, Herrn Dr. Fred Holger Ludwig und Herrn Karl-Heinz Totz herzlich.